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MOBIZON GmbH
Waldstraße 32
60528 Frankfurt am Main
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Telefon: +496987005000
E-Mail: info@mobizon.gmbh

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Mobizon GmbH (im Folgenden: „Betreiberin“) und ihren Vertragspartnern (im Folgenden: „Kunden“) im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform Mobizon (im Folgenden „Plattform“).

1.2 Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB erkennt die Betreiberin – vorbehaltlich ausdrücklicher Zustimmung – nicht an.

1.3 Die Betreiberin ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail und/oder per SMS benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

1.4 Im Geltungsbereich dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:

2. Kein Vertragsschluss mit Verbrauchern

2.1 Zur Registrierung eines Accounts auf der Plattform und zur Nutzung der Plattformfunktionen sind ausschließlich Personen berechtigt, die in Ihrer Eigenschaft als Unternehmer handeln. Ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Betreiberin schließt ausdrücklich keine Verträge mit Verbrauchern. Sämtliche Preise verstehen sich – vorbehaltlich abweichender Angaben – als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen MwSt.

2.2 Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb einer Woche nach der Registrierung Nachweise zu seiner Unternehmereigenschaft (Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung etc.) vorzulegen. Hierzu stellt die Betreiberin ein Upload-Formular bereit. Die Betreiberin ist darüber hinaus jederzeit zur Überprüfung der Unternehmereigenschaft ihrer Vertragspartner berechtigt. Hierzu kann sie insbesondere geeignete Nachweise beim Kunden anfordern. Sollte der Kunde einer solchen Aufforderung nicht nachkommen oder sollte die Betreiberin Anhaltspunkte für ein Fehlen der Unternehmereigenschaft haben, ist die Betreiberin zum Rücktritt von einem bereits geschlossenen Vertrag berechtigt.

3. Leistungen

3.1 Die Betreiberin bietet ihren Kunden auf der Plattform einen cloudbasierten Service für die Organisation und die Durchführung von mobilen Marketingkampagnen mit Hilfe elektronischer Nachrichten an. Zu diesem Zweck stellt die Betreiberin registrierten Kunden eine Reihe von Tools zur Verfügung, die ein effektives Management der Kundenlisten und des Versands von elektronischen Nachrichten ermöglichen. Der Kunde kann u.a. Elektronische Nachrichten und verschiedene Empfängerlisten erstellen, einen Zeitpunkt für den Versand der Nachrichten sowie die Geschwindigkeit der Mitteilungsversendung steuern. Art und Umfang der Leistungen können auf der Webseite der Betreiberin sowie im Nutzer-Account eingesehen werden. Darüber hinaus bietet die Betreiberin ihren Kunden die Möglichkeit, eigene Anmeldeformulare zu gestalten und einen „Short-Link“-Service an. Kunden können im Rahmen dieses Service eine Kurz-URL erstellen, um diese z.B. in elektronische Nachrichten einzufügen. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an den Funktionen der Plattform vorzunehmen, die für den Kunden unter der Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar sind.

3.2 Die Empfängerlisten bzw. Telefonnummern für den Versand elektronischer Nachrichten werden durch den Kunden auf Grundlage seiner eigenen Kundenkartei bzw. durch besondere Anmeldeformulare selbst erstellt. Die Betreiberin wird dem Kunden keine Kontakte bereitstellen. Die Betreiberin stellt lediglich die technische Möglichkeit zum Versand elektronischer Nachrichten zur Verfügung und ist weder an der inhaltlichen Ausgestaltung der elektronischen Nachrichten noch an deren Versand noch an den vertraglichen, vertragsähnlichen oder sonstigen Verhältnissen zwischen dem Kunden und seinen Empfängern beteiligt. Der Kunde hat eigenständig sicherzustellen, dass die erforderlichen Einwilligungen der Empfänger vorliegen und alle für den Versand elektronischer Nachrichten erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Die Betreiberin prüft die Verfahren und/oder Inhalte der Kunden nicht auf eventuelle Gesetzesverstöße.

3.3 Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Portalbetreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter oder Änderungen der Rechtslage). Die Betreiberin wird sich bemühen Wartungsarbeiten zu besucherarmen Zeiten vornehmen zu lassen.

4. Registrierung und Vertragsschluss

4.1 Um die Leistungen der Betreiberin in Anspruch nehmen zu können, muss zunächst ein Kunden-Account auf der Plattform angelegt werden. Hierzu müssen die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig eingegeben werden. Das Absenden der Registrierung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags mit der Betreiberin dar. Die Annahme des Nutzungsvertrags erfolgt entweder durch eine ausdrückliche Bestätigung seitens der Betreiberin (z.B. per E-Mail) oder durch die Freischaltung des Nutzer-Accounts.

4.2 Neben dem werbenden Unternehmen selbst sind auch Unternehmen, die Werbemaßnahmen für Ihre Auftraggeber durchführen (Reseller, Agenturen), zum Anlegen eines Kunden-Accounts berechtigt; Vertragspartner wird in diesem Fall ausschließlich die Agentur. Ein Vertrag mit den Auftraggebern der Agentur kommt hingegen nicht zustande.

4.3 Die Registrierung eines Kunden-Accounts ist zunächst unentgeltlich. Um die kostenpflichtigen Funktionen der Plattform (insb. den Versand elektronischer Nachrichten) nutzen zu können, muss der Kunde einen entsprechenden Geldbetrag auf seinen Kunden-Account einzahlen. Der eingezahlte Betrag wird dem Kunden-Account gutgeschrieben und kann für den Versand von elektronischen Nachrichten und ggf. weitere kostenpflichtigen Leistungen der Betreiberin genutzt werden.

4.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.

5. Erstellung und Pflege der Empfängerlisten / Rechtliche Anforderungen

5.1 Die Empfängerlisten werden vom Kunden auf Grundlage seiner eigenen Kundenkartei und/oder auf Grundlage selbsttätiger Anmeldungen durch Dritte (z.B. über ein Anmeldeformular) eigenständig erstellt und gepflegt. Die Betreiberin stellt nur die technische Möglichkeit zum Versand elektronischer Nachrichten zur Verfügung und ist an der inhaltlichen Ausgestaltung der Inhalte der elektronischen Nachrichten, des Versands der elektronischen Nachrichten und an der Erstellung der Empfängerlisten nicht beteiligt. Die Betreiberin wird dem Kunden insbesondere keine Kontakte für die Empfängerlisten bereitstellen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Empfängerlisten stets aktuell zu halten und Empfänger auf deren Wunsch zu löschen.

5.2 Der Kunde versichert der Betreiberin, dass er alle zwingenden rechtlichen Regelungen beim Erheben der Daten einhält. Er versichert insbesondere, dass alle in seinen Empfängerlisten aufgeführten Empfänger eine wirksame Einwilligung für die Zusendung von elektronischen Nachrichten abgegeben haben. Der Kunde verpflichtet sich, der Betreiberin auf Anfrage unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Werktagen, geeignete Nachweise zu erhaltenen Einwilligungen zur Verfügung zu stellen.

6. Zahlung und Verzug

6.1 Um die Funktionen der Plattform (insb. den Versand den Versand elektronischer Nachrichten) vollumfänglich nutzen zu können, muss der Kunde einen entsprechenden Geldbetrag auf seinen Kunden-Account einzahlen. Der eingezahlte Betrag wird seinem Kunden-Account gutgeschrieben und kann für den Versand von elektronischen Nachrichten und ggf. weiteren kostenpflichtigen Leistungen der Betreiberin genutzt werden. Die Einzahlung erfolgt direkt im Kunden-Account mittels der dort verfügbaren Zahlungsmittel. Die Zahlungsmöglichkeiten werden im Kunden-Account angezeigt.

6.2 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Betreiberin berechtigt, den Kunden-Account oder den Versand elektronischer Nachrichten bis zur Beendigung des Zahlungsverzugs zu sperren. Die Betreiberin ist ferner berechtigt (jedoch nicht verpflichtet), die fälligen Beträge mit dem Guthaben auf dem Kunden-Account zu verrechnen; diese Verrechnung wird die Betreiberin jedoch frühestens nach der erfolglosen zweiten Mahnung vornehmen; das Recht der Betreiberin, sich aufgrund des Zahlungsverzugs vom Vertrag zu lösen, bleibt von der Verrechnung unberührt.

6.3 Die im Kunden-Account eingezahlten Beträge sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Eine Auszahlung verbleibender Restbeträge im Falle der Kündigung oder der Beendigung des Nutzungsvertrags in sonstiger Weise erfolgt nicht, sofern keine besonderen gesetzlichen Regelungen dies erfordern.

6.4 Im Rahmen der Einzahlung wird eine Vorschussrechnung über den eingezahlten Betrag erstellt. Im Rahmen einer monatlichen Endabrechnung wird der jeweils verbrauchte Betrag abgerechnet. Aktuelle Rechnungen werden dem Kunden in seinem Account bereitgestellt und/oder per E-Mail zugesandt.

7. Preise für den Versand elektronischer Nachrichten, Preisanpassungen

7.1 Der Versand von elektronischen Nachrichten über den Kunden-Account ist kostenpflichtig. Der Kunde zahlt hierbei den festgelegten Preis pro versandte elektronische Nachricht; für die Entgeltpflicht ist es unerheblich, ob die elektronische Nachricht dem Empfänger zugeht, es sei denn der Zugang ist aus Gründen fehlgeschlagen, die die Betreiberin zu vertreten hat; insbesondere entfällt die Entgeltpflicht nicht dadurch, dass die Nummern in den Empfängerlisten nicht vergeben sind.

7.2 Die Kosten für den Versand der elektronischen Nachrichten ergeben sich aus der aktuellen Preisübersicht der Betreiberin in ihrer zum Zeitpunkt des Versands der elektronischen Nachrichten jeweils aktuellen Fassung; dies gilt auch dann, wenn der Kunde den Versand elektronischer Nachrichten für einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt in Auftrag gibt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Preise für den Versand elektronischer Nachrichten regelmäßig kurzfristigen Schwankungen unterliegen; es ist daher die Obliegenheit des Kunden, sich selbstständig über die zum Zeitpunkt seines Auftrags aktuellen Preise zu informieren.

7.3 Sofern der Kunde eine elektronische Nachricht versendet, die die vorgesehene maximale Anzahl an Symbolen überschreitet, werden automatisch mehrere elektronische Nachrichten versandt; die Anzahl der versandten Nachrichten richtet sich danach, wie viele Nachrichten zur Unterbringung der vorhandenen Symbole erforderlich sind. Jede versandte elektronische Nachricht wird dem Kunden separat in Rechnung gestellt (Beispiel: versendet der Kunde eine Nachricht, die auf zwei SMS aufgeteilt werden muss an 1.000 Empfänger, trägt er die Kosten für 2.000 SMS-Sendungen). Es obliegt allein dem Kunden, die Länge der von ihm erstellten elektronischen Nachrichten vor dem Versand mit der maximal zulässigen Zeichenzahl abzugleichen.

7.4 Die für den Versand elektronischer Nachrichten angefallenen Kosten werden mit dem Guthaben des Kunden in seinem Kunden-Account verrechnet. Eine andere Zahlungsform ist für den Versand elektronischer Nachrichten nicht vorgesehen. Wenn das Guthaben im Account für einen Auftrag nicht ausreicht, wird der Auftrag nicht durchgeführt.

8. Buchung von Feature-Paketen, Preisanpassungen

8.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, verschiedene Feature-Pakete mit zusätzlichen Leistungen auf der Plattform zu buchen. Diese können – vorbehaltlich abweichender Angaben auf der Plattform – für einen Monat oder ein Jahr gebucht werden (Laufzeit). Die Preise dieser Pakete sind der aktuellen Preisübersicht der Betreiberin zu entnehmen.

8.2 Die Kündigung ist spätestens sieben (7) Tage vor Ablauf der Paket-Laufzeit zu erklären; wird ein Paket nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert es sich um die jeweilige Laufzeit.

8.3 Der Kunde ist berechtigt, während der Laufzeit des Pakets zu einem teureren Paket zu wechseln (Upgrade). Wenn der Kunde ein Upgrade wünscht, kann er dies im System selbsttätig in Auftrag geben. Das vorherige Paket endet in diesem Fall vorzeitig.

8.4 Sofern der Kunde ein Paket kündigt und in ein kostengünstigeres Paket wechselt, hat er alle Daten, die nicht im kostengünstigeren Paket gesichert werden können, vor Ablauf der Paketlaufzeit des teureren Pakets selbstständig zu sichern und von der Plattform zu entfernen. Dies betrifft beispielsweise den Fall, dass der Kunde von einem Paket, in dem er z.B. 10.000 Kontakte oder 100 Listen anlegen kann, auf ein Paket übergeht, in dem er maximal 1.000 Kontakte oder 10 Listen anlegen kann. Sofern der Kunde seine Daten bis zum Zeitpunkt des Inkrafttreten des neuen Pakets nicht auf die notwendige Zahl reduziert hat, ist die Betreiberin berechtigt, die Daten eigenständig auf die nach dem Paket zulässige Höhe zu reduzieren.

8.5 Beim Wechsel in ein teureres Paket werden sämtliche Daten in das neue Paket übertragen.

8.6 Der Nutzungsvertrag bleibt von der Kündigung eines Pakets unberührt.

9. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

9.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Insbesondere ist der Nutzer dazu verpflichtet, Zahlungsforderungen der Betreiberin fristgerecht nachzukommen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Nutzer diese Pflicht schuldhaft, ist er selbst für hieraus entstehende Schäden verantwortlich.

9.2 Der Nutzer ist ferner verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck (Mobiles Marketing im Sinne von Ziff. 1.4) zu verwenden und bei der Nutzung der Plattform sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche, über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt:

9.3 Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Ziffer ist die Betreiberin zur vorübergehenden Sperrung des Kunden-Accounts bzw. des Versands elektronischer Nachrichten oder zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt. Die Sanktionsmaßnahme richtet sich nach Art, Schwere und Dauer bzw. Anzahl des Verstoßes / der Verstöße und wird von der Betreiberin nach ihrem Ermessen ausgewählt. Die Laufzeit des Nutzungsvertrags bleibt im Falle einer Sperrung des Kunden-Accounts oder des Versands elektronischer Nachrichten unberührt.

10. Sperrung einzelner Empfänger / Empfängerlisten

10.1 Die Betreiberin ist berechtigt,

10.2 Es obliegt dem Kunden, die Tatsachen oder Verdachtsmomente, auf denen die Sperrung beruhte, zu widerlegen und die Entsperrung des Empfängers / der Empfängerliste zu bewirken. Der Kunde hat auf die gesperrten Empfänger bzw. Empfängerlisten weiterhin Zugriff, jedoch ohne die Möglichkeit der Nutzung dieser gesperrten Empfänger, es sei denn die Betreiberin ist aus rechtlichen Gründen zur Löschung des Empfängers / der Empfängerliste verpflichtet.

10.3 Die Laufzeit des Nutzungsvertrags bleibt von derartigen Sperrungen unberührt.

11. Laufzeit und Kündigung

11.1 Der Nutzungsvertrag wird auf die Dauer der jeweiligen Paketlaufzeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit fristgerecht gekündigt werden.

11.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

11.3 Im Falle der Kündigung der Kündigung durch den Kunden oder im Falle der außerordentlichen Kündigung durch die Betreiberin verfällt das im Kundenvertrag gegebenenfalls verbleibende Restguthaben. Eine Rückzahlung erfolgt nicht. Der Kunden-Account und die dort verbliebenen Daten werden zwei Wochen nach der Beendigung des Nutzungsvertrags gelöscht. Es obliegt dem Kunden, seine Daten (insb. die Empfängerlisten) vor Vertragsbeendigung anderweitig zu sichern.

12. Verarbeitung von Daten im Auftrag

Der Kunde ist allein für die von ihm auf der Plattform eingepflegten Daten verantwortlich. Er wird mit der Betreiberin einen separaten Vertrag über die Verarbeitung von Daten im Auftrag nach Art. 28 DSGVO schließen.

13. Sicherung der Daten durch den Kunden

13.1 Der Kunde ist zur regelmäßigen Sicherung seiner Daten verpflichtet. Es wird darauf hingewiesen, dass unzureichende Datensicherung ggf. dazu führen kann, dass sich der Kunde ein Mitverschulden im Sinne des § 254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurechnen lassen muss.

13.2 Sofern der Kunde Daten sichern möchte, nachdem dessen Account von der Betreiberin gesperrt wurde, muss er sich selbstständig mit der Betreiberin in Verbindung setzen. Die Betreiberin wird das Anliegen prüfen und dem Kunden die Daten herausgeben, sofern sie rechtlich hierzu verpflichtet ist und die Herausgabe technisch möglich ist. Es obliegt dem Kunden, sich nach einer Sperrung wegen der Herausgabe der Daten mit der Betreiberin in Verbindung zu setzen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Daten im Falle der Löschung des Accounts unwiederbringlich verloren gehen.

14. Haftung

14.1 Die Betreiberin haftet gegenüber dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen (auch deliktischen) Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen.

14.2 Verletzt die Betreiberin fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorliegender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Betreiberin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

14.3 Im Übrigen ist die Haftung der Betreiberin ausgeschlossen

14.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Betreiberin für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

14.5 Der Kunde stellt die Betreiberin von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen die Betreiberin aufgrund von rechtswidrigen Handlungen des Werbenden geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde elektronische Nachrichten an Empfänger versendet, die keine entsprechende Einwilligung zum Erhalt solcher Nachrichten erteilt haben. In jedem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Betreiberin über ggf. drohende Drittansprüche in Kenntnis zu setzen.

15. Datenschutz

Die Betreiberin behandelt personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe solcher Daten ohne ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht an unserem Sitz in Frankfurt am Main zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.

16.3 Die Betreiberin ist berechtigt, ihre Paketpreise regelmäßig in dem Umfang anzupassen, in dem ihre eigenen Kosten für die Erbringung der Dienstleistung steigen. Bestandskunden werden über die Preisanpassung spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Dies gilt nicht für schwankende Preise für den SMS-Versand und den Versand anderer elektronischer Nachrichten. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Preisanpassung wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen. Sofern der Kunde mit der Preisanpassung nicht einverstanden ist, kann er das Abonnement zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung außerordentlich kündigen. Ziff. 7.2 bleibt von der vorliegenden Klausel unberührt.